Bei bereits elf erfolgreichen Online-Bürgerdialogen und vielen kleineren dezentralen Formaten in den letzten Monaten nutzten eine Vielzahl von Teilnehmenden die Gelegenheit, sich zu aktuellen europapolitischen Themen mit unseren hochkarätigen Experten im direkten Dialog auszutauschen. Für die kommenden Wochen stehen jetzt die Themen Asyl- und Migrationspolitik am 19. November und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 3. Dezember auf unserer Agenda. Jetzt hier anmelden und mitdiskutieren!
» weiterlesen
„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro…
» weiterlesen
Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren.
» weiterlesen
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen…
» weiterlesen
„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“
» weiterlesen
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag laden zur diesjährigen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“ ein. Die Veranstaltung findet, passend zur Mittagspause, am Dienstag, 6. Oktober, von 13:00 bis 14:30 Uhr als interaktives Webinar statt. Mit dem Publikum diskutieren Philipp Amthor MdB (CDU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle MdB (FDP) und Johannes Schraps MdB (SPD).
» weiterlesen
Europa-Union und JEF laden alle Ehrenamtlichen ein zur nächsten Verbands:stoff online Akademie „Was wären wir bloß ohne Euch? Mitgliederbindung in Coronazeiten und überhaupt“. Sie findet am Mittwoch, 30. September 2020 von 18.30 bis 19.45 Uhr auf der Online-Plattform edudip statt. Besonders jetzt in Corona-Zeiten ist es wichtig, den Kontakt mit den Mitgliedern zu halten, sie einzubinden und ihnen spannende Veranstaltungsangebote zu machen. Bei dem Online-Seminar gibt es neben dem ABC erfolgreicher Mitgliederbetreuung um Tipps aus…
» weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
EU-Fördermittel fließen in zahlreiche kommunale und regionale Projekte, auch bei uns im Kreis Herzogtum Lauenburg. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die Mittel auch ordnungsgemäß Verwendung finden. Das ist in mehreren EU-Staaten nicht oder nicht mehr gewährleistet.
» weiterlesen
